Weser-Kurier: Über das Demonstrationsverbot in Heidenau schreibt Joerg Helge Wagner

Bremen (ots) - Was sitzen da eigentlich für Leute im Landratsamt Pirna? Selbst die Gewerkschaft der Polizei nannte das verhängte Demonstrationsverbot in Heidenau einen "Offenbarungseid des Rechtsstaates", einen "Kniefall vor dem Mob". Das Verwaltungsgericht Dresden sah es genau so. Doch die Bürokraten in Pirna gingen ungerührt in die nächste Instanz, um das Willkommensfest für Flüchtlinge und eine Gegenkundgebung rechtsradikaler Gruppen doch noch zu verhindern. Diese Sturheit und völlige politische Ignoranz macht fassungslos. Seit einer Woche randaliert vor der Flüchtlingsunterkunft in Heidenau der braune Bodensatz unserer Gesellschaft. Wie Metastasen verbreitet sich der Hass in der Republik: Es lodert in Weissach, in Nauen, in Salzhemmendorf. Längst gehen die Sicherheitsbehörden davon aus, dass hinter dieser Massierung der Übergriffe reisende rechtsextreme Zellen stecken. Der NSU lässt grüßen; dieser deutsche Herbst droht tiefbraun zu werden. In der sächsischen Provinz aber fehlen angeblich Polizisten, um jene demokratischen Abwehrreaktionen zu schützen, die sich zum Glück rasch einstellen. Als ob man sich nicht wie bei jedem "Risikospiel" in den Fußball-Ligen Unterstützung aus anderen Bundesländern holen könnte. Ist das bloß Überforderung, mangelnder Mumm oder schon schleichende Unterwanderung der Behördenspitze? Man muss das Schlimmste befürchten. Gut, dass die Kanzlerin der Polizei sofort die Unterstützung des Bundes angeboten hat. Aber ihr Innenminister sollte in Sachsen wohl viel häufiger nach dem und den Rechten sehen.

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