Westfalen-Blatt: zur Meinungsfreiheit

Bielefeld (ots) - Eine Welle der Hilfsbereitschaft geht über Deutschland. Wissend um die Not und Strapazen, die Tausende Flüchtlinge hinter sich haben, wenn sie hier ankommen, werden sie von München über Dortmund bis Kiel mit Willkommens-Plakaten und kleinen Geschenken begrüßt. Auf diese Hilfsbereitsschaft darf Deutschland stolz sein. Allerdings ist dem Willkommen eine andere, weniger schöne Welle vorausgegangen. Es ist erschreckend, wie viel Hass sich noch immer auf Demonstrationen und im Internet Bahn bricht. Das Perfide: Die geistigen Brandstifter fühlen sich im Internet als Vorkämpfer der Meinungsfreiheit - so, als sei das Flüchtlingsthema mit einem Tabu belegt. Frei nach dem Motto: »Man wird ja wohl noch sagen dürfen...« Oder: »Man darf es nicht sagen, aber...« Vorweg: Man darf in Deutschland viel mehr sagen als in den meisten anderen Staaten. Das heißt aber nicht, dass man alles sagen darf oder das Erlaubte auch sagen muss. Und es heißt, dass auch Widerspruch und Protest erlaubt sind. Es ist erstaunlich, wie dünnhäutig viele, die selbst knüppelhart austeilen, sind, wenn sie selbst zum Objekt der Kritik werden. Erst wird gepöbelt - gegen »die« Ausländer, gegen »Neger«, gegen »die« Muslime, gegen Flüchtlinge. Aber deshalb dürfe man ihn noch lange nicht als Rechten oder gar Nazi beschimpfen. Doch, das darf man, und zwar mit richterlicher Genehmigung. Es handelt sich, urteilt die Justiz in solchen Fällen, um eine Meinungsäußerung, nicht um eine Tatsachenbeschreibung. Gleichwohl bleibt es dabei: Nicht alles, was man unter Berufung auf die Meinungsfreiheit darf, muss man auch tun. Diejenigen, die sich gegenseitig die übelsten Beschimpfungen zuwerfen, werden die Herausforderung des gegenwärtigen Flüchtlingsstroms mit Sicherheit nicht meistern. Und natürlich ist es erlaubt, und sogar politische Pflicht, sie zu benennen - von der Notwendigkeit, die Menschen erst einmal unterzubringen, zu ernähren und zu kleiden über die mittelfristige Aufgabe, sie in die Arbeitswelt zu integrieren, bis zu der Herausforderung, Menschen mit ganz anderen, oft traumatischen Erfahrungen und kulturellem Hintergrund zu integrieren. Das sind wirklich große Aufgaben, vergleichbar mit der Integration der Vertriebenen und der Deutschen Einheit. Da reicht ein »Like« bei Facebook nicht. Es schadet aber auch nicht - im Gegensatz zu Hetz-Reden. Die Brandstifter der Worte bereiten den Weg für die Brandleger der Tat. Die Anschläge auf existierende und geplante Asylheime in Freiberg, Tröglitz, Meißen, Reichartshofen, Remchingen, Schwäbisch Hall, Limburger Hof und anderswo dürfen niemanden in Ruhe lassen, schon gar nicht die Medien. Da gilt für Facebook das Gleiche wie für die gedruckte Zeitung: Veröffentlichungen von Gewaltandrohungen sind durch kein Recht auf Meinungsäußerung geschützt. Sie müssen bestraft werden.

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