Von Gabriele Steinhauser
LUXEMBURG (Dow Jones)--Die Regierungen der EU sollten die in ihren Ländern anfallenden Kosten für die ankommenden Flüchtlinge nicht als Entschuldigung benutzen, die Defizitregeln der Europäischen Union zu lockern. Das sagten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesbankpräsident Jens Weidmann am Samstag in Luxemburg.
Einige Finanzminister hatten am Freitag von der EU-Kommission gefordert zu analysieren, ob die Ausgaben für Flüchtlinge als "außerordentliches Ereignis" klassifiziert werden könnten und somit beim Jahresdefizit nicht zählen.
Gemäß den Haushaltsregeln der Europäischen Union darf das Defizit eines Landes die Grenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten. Die Verschuldung darf maximal 60 Prozent des BIP betragen. Länder, die diese Ziele nicht einhalten oder nicht ausreichende Fortschritte in Richtung dieser Ziele aufweisen, riskieren Sanktionen.
Schäuble bezeichnete die Versuche, die Flüchtlingskrise zur Lockerung der Defizitregeln zu nutzen, als "langweilig". Sekundiert wurde er von Weidmann, der sagte, er halte den Vorstoß, die Defizitregeln aufzubohren, für "abwegig",
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September 12, 2015 13:02 ET (17:02 GMT)
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