Bund und Länder haben ihren monatelangen Streit über Zuschüsse für den regionalen Bahnverkehr beigelegt. Im Rahmen des am Donnerstagabend vereinbarten Pakets zur Bewältigung der Flüchtlingskrise sagte der Bund stärker steigende Milliarden-Zuschüsse für S-Bahnen und Regionalzüge zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach der Einigung, damit sei "nebenbei" das Vermittlungsverfahren so gut wie abgeschlossen.
Der Bund will die sogenannten Regionalisierungsmittel im Jahr 2016 auf acht Milliarden Euro erhöhen. Zudem soll der Zuschuss jährlich um 1,8 Prozent angehoben werden, um steigende Kosten für Trassen, Energie und Personal auszugleichen.
Mit dem Geld, das aus der Mineralölsteuer stammt, können die Länder oder regionale Verkehrsverbunde Bahnlinien bestellen. Bei der Bahnreform vor mehr als 20 Jahren hat der Bund den Ländern die notwendigen Mittel für den regionalen Schienenverkehr zugesichert - die "Regionalisierungsmittel". Die Verpflichtung wurde im Grundgesetz verankert. Aus Sicht der Länder wird der Bund dieser jedoch seit Jahren nicht mehr gerecht. 2014 habe er den Ländern rund 7,3 Milliarden Euro überwiesen, nur acht Prozent mehr als 2002.
Im Frühjahr hatten die Länder noch 8,5 Milliarden und eine jährliche Steigerungsrate von 2,0 Prozent gefordert. Der Bund hatte diese Summe abgelehnt, weshalb die Länder im März ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat einleiteten.
Vereinbart haben Bund und Länder jetzt, die Mittel des "Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes" im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ungekürzt über 2019 hinaus fortzuführen. Die Regionalisierungsmittel würden entsprechend des Vorschlages der Länder zeitlich verlängert./sl/DP/he
AXC0271 2015-09-24/23:51
