Weser-Kurier: Über den Bund der Steuerzahler schreibt Frauke Fischer

Bremen (ots) - Wenn Kommunen Spitzenposten in Verwaltung und eigenen Gesellschaften mit Spitzengehältern ausschreiben, wenn Abgeordnete ihre Diäten erhöhen, Verwaltungsposten an altgediente Parteibuchinhaber gehen sollen oder sich Bürgerschaftsabgeordnete teure Sitzungsstühle zulegen wollen, ist auf den Bund der Steuerzahler Verlass. Er prangert Steuerverwendung an, wenn sie in den Ruch von Steuerverschwendung kommt. Die private Schutzvereinigung ist wachsam und gibt Laut. Das ist gut so. Aber kann sie auch beißen? Selbst wenn Fehlausgaben nachgewiesen werden können, hat das selten Konsequenzen. Kaum mal muss ein politischer Beamter, ein Abgeordneter deshalb seinen Hut nehmen. Geschweige denn, dass Enthüllungen der Steuerwächter zu Gesetzesänderungen führen, die künftigem Missbrauch idealerweise einen Riegel vorschieben. Es gibt also, gelinde gesagt, Optimierungsbedarf im Kontrollbereich. Bis dahin kann es nicht schaden, dass der Bund der Steuerzahler das Bewusstsein von Bürgerinnen und Bürgern dafür schärft, dass sie auch als Wächter über die Verwendung ihrer Abgaben gefragt sind. Und zwar nicht nur am Wahltag.

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