Weser-Kurier: Kommentar von Silke Hellwig über den Finanzausgleich

Bremen (ots) - Verrückt: Die CDU- und CSU-geführten Länder bieten Bremen nicht nur freiwillig finanzielle Hilfe an. Nein, sogar mehr Geld, wie es scheint, als die SPD-geführten Länder herausrücken wollen. Bevor Bremer jedoch seufzen: "Dass wir das noch erleben dürfen", seien sie gewarnt. Wie so oft kommt es auf die im Kleingedruckten formulierten Konditionen an. Es wäre mehr als erstaunlich, wenn sich Länder wie Bayern und Hessen urplötzlich mehr als großzügig zeigten - während gleichzeitig in Karlsruhe ihre Klage gegen den Finanzausgleich anhängig ist. Doch selbst wenn Bremer noch erleben dürften, dass die Bayern Verständnis für ihre Nöte aufbringen - Bremen ist auch mit erstaunlichen 545 Millionen Euro nicht ausreichend geholfen. Der Finanzausgleich wird wieder befristet sein. Bremen wird wieder bangen, wie lange der Frieden wohl hält. Bremen wird mit dem Geld weiterhin die enormen Zinslasten kompensieren müssen. Vor allem: Bremen wird sich nicht emanzipieren und beweisen können, ob es tatsächlich ordentlich haushalten kann. Das geht nur mit einer Altschuldenregelung. Doch dieser Begriff ist ganz offensichtlich komplett aus dem Wortschatz der Runde gestrichen.

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