Im Kampf der Top-Wirtschaftsmächte gegen Steuertricks globaler Konzerne hat die Union vor einer Benachteiligung deutscher Unternehmen gewarnt. Die Umsetzung des Aktionsplanes der G20-Staaten und der Industrieländer-Organisation OECD dürfe nicht zu Wettbewerbsnachteilen für die deutsche Exportindustrie führen, warnten die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und Unions-Experte Mathias Middelberg am Donnerstag in Berlin. Alle beteiligten Staaten müssten die Ergebnisse auch umsetzen.
"Insbesondere die USA müssen im Boot bleiben. Im US-Kongress gibt es beachtliche Rückhalte", erklärten die Unionspolitiker. Wenn aber nicht alle Staaten dies umsetzten, "ist die Gefahr weiterer Wettbewerbsverzerrungen größer als kleiner", so Tillmann. Der Wirtschaftsrat der CDU warnte vor Überregulierung und befürchtet, dass es künftig zu deutlich mehr Streitigkeiten zwischen Unternehmen und nationalen Steuerbehörden kommen werde.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nimmt solche Befürchtungen ernst. "Wir bemühen uns, darauf zu achten", sagte er vor einem Treffen der Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in Lima. Diese wollten am Donnerstagabend (Ortszeit) in der peruanischen Hauptstadt am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) einen 15-Punkte-Plan gegen Steuertricks der Konzerne billigen.
Er basiert auf Empfehlungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Durch Gewinnverschiebungen - das "Base Erosion and Profit Shifting" (BEPS) - gehen den Staaten jährlich schätzungsweise 100 bis 240 Milliarden US-Dollar verloren. Dies wollen die Top-Wirtschaftsmächte eindämmen.
Schäuble räumte ein, dass es einen neuen Steuerwettlauf geben werde. "Das ist immer so." Bei entsprechenden Freiheiten werde immer nach noch besseren Lösungen gesucht. Das sei die Triebfeder der Innovationskraft und wirtschaftlichen Entwicklung. Regulierer und Gesetzgeber liefen immer ein Stück weit hinterher, sagte Schäuble - und das sei auch gut so in einer freien Wirtschaft.
Nach dem Aktionsplan müssen multinationale Konzerne unter anderem nach Ländern aufgeschlüsselte Kennziffern vorlegen, die die Finanzbehörden der Länder untereinander austauschen können. Neben mehr Transparenz sind Grundsätze zur Besteuerung von Internet-Firmen und Online-Händlern sowie Schiedsgerichte geplant.
Die Staats- und Regierungschefs der G20 sollen das Paket bei ihrem Gipfel Mitte November in Antalya billigen. Einige Regeln müssen noch von den Parlamenten der Länder beschlossen werden./sl/DP/he
AXC0313 2015-10-08/23:26
