Westfalenpost: Wilfried Goebels zu Abschiebungen in NRW

Hagen (ots) - Das Asylrecht garantiert Flüchtlingen in lebensbedrohlichen Notlagen Zuflucht. Ohne die Abschiebung von Menschen, die in ihrer Heimat weder religiös noch politisch verfolgt werden, kann das Asylsystem aber nicht bestehen. Die Politik muss die Solidarität auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren: Das ist die Kehrseite der Willkommenskultur.

In Deutschland leben Hunderttausende abgelehnte Asylbewerber, die aus humanitären Gründen nicht abgeschoben werden. Der Abschiebestau hat Gründe: Weil Verfahren zu lange dauern, leben Asylbewerber teilweise seit drei und mehr Jahren mit ihren Familien geduldet mitten unter uns. Die Hängepartie ist unzumutbar, eine schnelle Anerkennung überfällig.

Mit kurzen Asylverfahren kann die Zahl der künftigen Duldungen aber stark begrenzt werden. Wenn Zuwanderer vom West-Balkan nach Prüfung ihrer Fluchtgründe direkt aus den Landeseinrichtungen abgeschoben werden, entfällt für Nachzügler der Anreiz für einen Asylantrag. Damit könnten die auch für die Mitarbeiter in den Ausländerbehörden menschlich nicht immer leichten Abschiebeverfahren verringert werden.

Der Wunsch vieler Asylbewerber, in Europa eine bessere Lebenschance für sich und ihre Familien zu gewinnen, obwohl sie faktisch und juristisch nicht verfolgt waren, ist verständlich. Für diejenigen aber wäre nicht das deutsche Asylrecht, sondern ein Einwanderungsgesetz der richtige Weg. Mit dem Streit über die Einrichtung von Transitzonen an der Grenze und Asyl-Schnellverfahren schon vor der Einreise hat die Große Koalition im Bund aber derzeit andere Probleme auf der politischen Agenda.

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