Die Kommunen investieren zu wenig. Die Sozialausgaben erdrücken sie. Ihr Bestand verschleißt. Nichts Neues.
Dabei hat der Bund doch gerade erst ein Sondervermögen "Kommunalinvestitionsförderungsprogramm" eingerichtet. 3,5 Milliarden Euro für alle Kommunen in Deutschland, verteilt auf vier Jahre. 1,1 Milliarden davon fließen nach Nordrhein-Westfalen. Macht 250 000 Euro pro Jahr. Ein kalter Tropfen auf den heißen Stein. Denn allein in NRW müssten nach Einschätzung der DIW-Experten 5,6 Milliarden Euro investiert werden, um ähnlich viel zu investieren wie Bayern und somit die Wettbewerbsfähigkeit zu bewahren. 5,6 Milliarden Euro pro Jahr wohlgemerkt. Eine einmalige Finanzspritze jedoch hilft nicht nachhaltig.
Schon besser ist die Idee, die Kommunen künftig um 5 Milliarden Euro bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen zu entlasten. Davon allerdings profitieren alle Regionen gleichermaßen, auch die wohlhabenden Kommunen in Bayern und Baden-Württemberg.
Damit die derzeit armen Städte, von hohen Sozialausgaben erdrückt, den Anschluss wieder finden, braucht es mehr, als an kleinen Stellschrauben zu drehen. Dass der Bund die Kosten für die Unterkunft Hilfebedürftiger übernimmt, scheint eine nachhaltige und gerechte Lösung.
Am Ende wird sie auch eine viel günstigere sein als jedes kleine Sofortprogramm. Denn wenn Kommunen ihren Bestand immer weiter verschleißen, immer unattraktiver werden und auf Dauer im Wettbewerb nicht mithalten können, dann kommt das alle teuer zu stehen.
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