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BERLIN (dpa-AFX) - Die Energie-Konzerne RWE
Das bedeutet nach Angaben der Regierung einen Anstieg der Netzentgelte, die alle Stromkunden bezahlen müssen, um rund 0,05 Cent pro Kilowattstunde. Private Verbraucher dürften damit zunächst zwar kaum spürbar belastet werden - jedoch könnten die Netzentgelte wegen des Ausbaus der Stromnetze absehbar weiter steigen.
Gabriel betonte am Samstag, die Lösung sei gut für den Klimaschutz sowie für Beschäftigte und Unternehmen im Braunkohle-Bergbau: "Die Maßnahme ist wichtig, um unsere Klimaziele zu erreichen und zugleich sicherzustellen, dass es in den betroffenen Regionen nicht zu Strukturbrüchen kommt."
Die Abschaltung der Braunkohle-Kraftwerke mit einer Gesamtleitung von 2,7 Gigawatt soll den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) um bis zu 12,5 Millionen Tonnen verringern.
Die Grünen kritisierten die Entscheidung, alte Kohle-Meiler in eine Reserve zu packen und dann abzuschalten. "Gabriel schafft mit Milliardenkosten eine Kohlereserve, die niemand braucht. Es geht einzig und allein darum RWE, Vattenfall und Mibrag milliardenschwere Stilllegungsprämien für altersschwache Kraftwerke zu zahlen", sagte Fraktionsvize Oliver Krischer. Stromkunden und Steuerzahler müssten nun dafür aufkommen, dass die Konzerne die Energiewende verschlafen hätten.
Die Bergbau-Gewerkschaft IG BCE zeigte sich zufrieden. "Mit den konkreten Verabredungen geht die Zeit der Unsicherheit für die Beschäftigten und die Unternehmen zu Ende", sagte IGBCE-Chef Michael Vassiliadis. Entscheidend sei, dass der Arbeitsplatzabbau ohne Entlassungen über die Bühne gehe. "Wir erwarten, dass das Prinzip der Sozialverträglichkeit nirgends infrage gestellt wird."
Auf die schrittweise Stilllegung von Braunkohlekraftwerken hatten sich die Parteichefs von CDU, CSU und SPD bereits am 1. Juli verständigt. Sie ist Teil eines Energie- und Klimapakets, um den Kohlendioxid-Ausstoß (CO2) in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Auf die zunächst von Gabriel vorgeschlagene Strafabgabe für alte Kohle-Meiler wurde nach Widerstand von Kohlelobby, Gewerkschaften und Ländern verzichtet.
Stattdessen werden nun vom 1. Oktober 2016 an die ersten Blöcke vom Netz genommen, der letzte Block vom 1. Oktober 2019 an. Sie werden für jeweils vier Jahre als letzte Absicherung der Stromversorgung genutzt und danach endgültig stillgelegt. Die stillzulegenden 2,7 Gigawatt entsprechen 13 Prozent der installierten Braunkohleleistung.
Nach Angaben aus Branchenkreisen entfallen 1500 Megawatt auf RWE, 1000 Megawatt auf Vattenfall und 200 Megawatt auf Mibrag. Der schwedische Staatskonzern Vattenfall ist gerade dabei, sein ostdeutsches Braunkohle-Geschäft zu verkaufen.
Gabriels Gesetzentwurf soll im November im Kabinett beschlossen werden. Sein Ministerium geht auch davon aus, dass die EU-Kommission in der Lösung keine unerlaubten Beihilfen für die Stromkonzerne sieht./sl/tb/DP/zb
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