Weser-Kurier: Über die Pflegereform schreibt Hans-Ulrich Brandt

Bremen (ots) - Elf Jahre hat es gebraucht, nun ist es der Politik endlich gelungen: Ab dem kommenden Jahr können auch Demenzkranke die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung voll in Anspruch nehmen. Das hat eindeutig viel zu lange gedauert. Dabei hatte schon 2006 die damalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt den Startschuss gegeben, in dem sie einen "Beirat zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs" ins Leben rief. Doch ihre Nachfolger Philipp Rösler und Daniel Bahr zeigten keinen sonderlichen Ehrgeiz in dieser Sache - die Reform stockte. Dass jetzt Hermann Gröhe Ernst gemacht hat, kann er eindeutig auf seiner Habenseite verbuchen. Und die Versicherten? Die sind zukünftig eindeutig besser dran als vor der Reform. Im ersten Schritt, der schrittweisen Erhöhung der Pflegebeiträge ab 2017, wird dafür die finanzielle Basis gelegt - etwa fünf Milliarden Euro sollen so zusätzlich in die Pflegekasse kommen. Das Geld soll nun genutzt werden, damit auch Menschen mit nachlassenden geistigen Fähigkeiten die gleichen Pflegeleistungen erhalten wie Menschen mit körperlichen Gebrechen. Das ist gut und war überfällig. Zugleich macht es die Pflegeversicherung ein Stück gerechter. Eher ein Taschenspielertrick ist hingegen die angebliche Ausweitung der Pflegestufen von drei auf fünf, denn de facto sind es jetzt eher neun Abstufungen, die zukünftig auf fünf reduziert werden. Hier wird mehr Leistungsgerechtigkeit nur vorgegaukelt. So gilt also auch diesmal: Nach der Reform ist vor der Reform.

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