Lausitzer Rundschau: CDU will Migranten mit "Grundwerten" zur Integration verpflichten / Die Gedanken sind frei

Cottbus (ots) - Man kann nie früh genug anfangen, wenn die Umfragen schlechter werden. Die CDU nimmt mit ihrem Vorschlag einer "Integrationspflicht" für Flüchtlinge den Wettlauf mit der AfD auf. Allerdings wird sie den so nicht gewinnen, denn auf diesem Feld ist das Original, wie man am Wochenende in Hannover sehen konnte, immer radikaler. Mit dem Parteitagsantrag der wahlkämpfenden rheinland-pfälzischen Union wird eine alte Debatte aufgewärmt, die um die deutsche Leitkultur. 2000 wurde sie vom damaligen Unions-Fraktionschef Friedrich Merz erfunden; auch wegen der vielen Balkanflüchtlinge und Russlanddeutschen. Die sind inzwischen fast alle integriert - ohne schriftliche Vereinbarung mit dem Staat und ohne Strafen. Gegen die Werte des Grundgesetzes wird außerdem nicht nur von Ausländern verstoßen. Siehe das Verbot von Gewalt (Fußball-Hooligans) oder der Diskriminierung von Minderheiten (an vielen Stammtischen), siehe die gebotene Gleichberechtigung der Frauen (Lohngefälle) oder die Sozialbindung des Eigentums (Steuerflüchtlinge). Aktuell ist es sogar so, dass sich wegen der Flüchtlinge eigentlich nur eine Art von Straftaten gehäuft hat, und zwar durch Deutsche: Angriffe auf Menschen anderer Hautfarbe und Religion, Brandstiftungen, Hasskriminalität. Alles seit 1945 eher nicht mehr deutsche Leitkultur. In Wahrheit geht es um den Verdacht, die Hinzukommenden hätten grundsätzlich andere Wertvorstellungen, (was für Hooligans und Rechtsradikale freilich auch gilt), wollten sie nicht aufgeben und müssten daher zwangsweise bekehrt werden. Aber so dichtete schon Hoffmann von Fallersleben: Die Gedanken sind frei, wer kann sie erraten. Man kann Werte nicht unter Strafe stellen. Auch nicht unter die Strafe der Kürzung von Sozialleistungen, die damit sowieso absolut nichts zu tun haben. Man kann nur Straftaten unter Strafe stellen, und das sind zum Beispiel Zwangsehe, Hetze gegen Juden oder Misshandlung von Frauen längst. Ehrenmorde sowieso. Das muss man vielleicht alles konsequenter anwenden und so auch dem letzen Neuankömmling zeigen, dass Derartiges hierzulande kein Spaß ist. Man kann sogar das Verüben solcher schweren Straftaten als Grund für den Entzug eines vorübergehenden Aufenthaltstitels nehmen. Alles in Ordnung. Die Wertevermittlung aber muss das gute Vorbild bringen. Dass die Flüchtlinge ausführlich über Regeln und Leben in Deutschland informiert werden, dass man die bestehende Pflicht, Sprach- und Integrationskurse zu besuchen, ausweitet, und dass man Personal und Mittel dafür massiv aufstocken muss - all das gehört tatsächlich in einen Beschluss einer christdemokratischen Partei. Eine Zwangs-Leitkulturisierung aber nicht.

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