Westfalenpost: Jochen Gaugele zum CDU-Parteitag

Hagen (ots) - Die Fragen, die sich in der Flüchtlingskrise stellen, berühren das Erbgut von CDU und CSU. Die Union ist die Partei der inneren Sicherheit - so sehr, wie die SPD sich als Partei der sozialen Gerechtigkeit versteht. Die Verunsicherung, die Kanzlerin Angela Merkel mit ihren Willkommensgesten auslöst, kommt den Irritationen nahe, die ihr sozialdemokratischer Vorgänger Gerhard Schröder mit der Reformagenda 2010 verursacht hat. Damals hat sich die Linkspartei gegründet, nun ist die rechtspopulistische AfD in Umfragen zur drittstärksten Kraft aufgestiegen. Merkel erlebt gerade einen Schröder-Moment. Schröders Standhaftigkeit bei der Agenda 2010 war gut für das Land. Auch Merkel will standhaft bleiben. Dabei sollte sie allerdings nicht in Rigorosität verfallen. Die Kanzlerin wählt einen europäischen Ansatz, um den Flüchtlingszustrom zu begrenzen. Sie wird aber auch die Frage beantworten müssen, was Deutschland unternimmt, wenn es den Europäern nicht gelingt, sich auf eine praktikable Lösung zu verständigen. Merkel sollte sagen, wie ihr Notfallplan aussieht: Weist Deutschland dann Flüchtlinge an den eigenen Grenzen zurück? Einen solchen Schritt als Option zu benennen würde zur Beruhigung beitragen - in der Bevölkerung und auf dem CDU-Parteitag.

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