Berlin (ots) - Die Ankündigung von Justizminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag, das Unternehmen werde sich künftig beim Vorgehen gegen die Hassprediger an deutschem Recht orientieren und möglichst binnen 24 Stunden rechtswidrige Kommentare entfernen, ist zunächst nicht viel mehr als eine Willensbekundung ohne juristisch bindende Wirkung. Das kleinlaute Eingeständnis von Maas, dies sei zwar ein guter erster Schritt, aber noch lange kein gutes Ergebnis, spricht Bände. Statt offensiv mit dem Problem umzugehen und sich gleichsam an die Spitze der Bewegung zu setzen, belässt es Facebook bei wachsweichen Ankündigungen. Eine schwache Vorstellung für einen Konzern, dessen Wert an der Börse mit rund 300 Milliarden US-Dollar berechnet wird.
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