Weser-Kurier: Kommentar von Peter Mlodoch über den niedersächsischen Landeshaushalt

Bremen (ots) - Sprudelnde Steuereinnahmen und extrem niedrige Zinsen machen es möglich. Obwohl Niedersachsen im nächsten Jahr einen weiteren enormen Anstieg der Ausgaben für Flüchtlinge auf dann 1,3 Milliarden Euro zu bewältigen hat, präsentiert die Landesregierung aus SPD und Grünen für 2016 einen kuscheligen Wohlfühl-Haushalt. Das Zahlenwerk tut niemandem weh, die Einsparauflagen für die einzelnen Ministerien sind dermaßen lächerlich, dass man sie eigentlich schon mit einer geschickten Spitzabrechnung erfüllen kann. Sogar für einige Klientel- und Prestigeprojekte wie die Rockmusik-Stiftung kann Rot-Grün noch Geld locker machen. Doch gewissenhafte Vorsorge sieht anders aus. Gerade angesichts der Ungewissheit über künftige Asylbewerberzahlen müssten der SPD-Finanzminister und die Koalition doch die Gunst des Geldsegens nutzen und ein Polster für schlechtere Zeiten anlegen. Je schneller der Schuldenabbau vonstatten geht, desto weniger kann er später Probleme bereiten. Doch statt ein echtes Sparsignal zu senden, setzt Rot-Grün leider auf ein stures "weiter so".

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