Allg. Zeitung Mainz: Ins Parlament / Kommentar zu Awacs-Einsätzen, von Mario Thurnes

Mainz (ots) - Die Debatte, ob der Bundestag über die Awacs-Einsätze abstimmen muss, soll oder darf, ist unwürdig. Auf allen Ebenen. Es schwächt das Parlament als die Vertretung des Volkes schlechthin. Wer sonst sollte über die grundlegendste aller Fragen einer Nation - Krieg oder Frieden - entscheiden? Aber es geht ja nicht um Krieg oder Frieden, sagt die Bundesregierung. Deren Argumentation kommt einem logischen Test gleich: Der Einsatz der Awacs ist demnach eine zivile Arbeit einer militärischen Einheit, die zwar anlässlich eines militärischen Einsatzes stattfindet, aber nicht wirklich etwas mit diesem zu tun hat. Wer durch diesen Test fällt, zeigt, dass er seinen klaren Menschenverstand noch nicht aufgegeben hat. Wer, wie die Bundesregierung, mehr Verwirrung als Sinn stiftende Begriffe in die Welt setzt, erschwert eine Debatte darüber, ob die Deutschen wirklich der Meinung sind, ihre Soldaten gehörten in die Westsahara, nach Mali, Liberia oder in den Irak - um nur einige Länder zu nennen, in denen sie im Einsatz sind. Dazu passt: Der Bundeswehrverband fordert eine Aufstockung des Personals. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov gibt es dafür eine Mehrheit in der Bevölkerung. Damit zeigen die Menschen, dass sie die Formulierungen durchschauen, welche die Gefahren für die Soldaten vernebeln. Die Bundeswehr ist weltweit im Einsatz. Egal ob jemand im Einzelfall dafür oder dagegen war - ist der Einsatz erst einmal beschlossen, verdienen die Menschen, die für uns den Kopf hinhalten, dass wir hinter ihnen stehen. Das fängt erstens damit an, dass wir Klartext reden, statt rumzuschwurbeln. Und zweitens damit, dass wir die Debatte dahin holen, wo sie hingehört: ins Parlament.

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