Rheinische Post: Kommentar / Städte brauchen wieder mehr Geld vom Land = Von Detlev Hüwel

Düsseldorf (ots) - Mit schöner Regelmäßigkeit verweist die Landesregierung jedes Jahr aufs Neue darauf, dass sie den Kommunen so viel Geld gebe wie noch nie. Das stimmt auch und ist der Tatsache geschuldet, dass die Steuereinnahmen stets gestiegen sind. Dementsprechend steht auch den Städten und Gemeinden ein höherer Anteil zu. Nächstes Jahr bekommen sie eine Rekordzuweisung von fast zehn Milliarden Euro. Wahr ist aber auch, dass das Land den Anteil der Kommunen an den Gemeinschaftssteuern (so genannter Verbundsatz) von einst 28,5 Prozent auf inzwischen nur noch 23 Prozent verringert hat. Das bedeutet für die Kommunen Mindereinnahmen in Milliardenhöhe und hat maßgeblich zu ihrer Verschuldung beigetragen. Die jetzt beschlossene Erhöhung der Gemeindesteuern ist der Versuch, die zum Teil desolaten Haushalte halbwegs in den Griff zu kriegen. Bei den Gebühren liegen die Dinge anders, da die Kommunen kostendeckend vorgehen müssen. Den Bürgern dürfte das aber ziemlich egal sein. Sie sehen nur, dass es ihnen wieder einmal ans Portemonnaie geht. Daran wird sich auch bestimmt nichts ändern, solange es bei dem mageren Verbundsatz bleibt.

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