Badische Neueste Nachrichten: zu Polen Kommentar von Udo Stark

Karlsruhe (ots) - Mit dem neuen Gesetz wird die dritte Säule, auf der ein demokratischer Staat ruht, stark beschädigt. Ein in seinen Befugnissen eingeschränktes Verfassungsgericht erweitert den Handlungsspielraum der Exekutive. Das muss nicht gleich in eine Diktatur münden, aber die Legitimationsbasis von Regierungsentscheidungen wird schmaler, da sie kaum noch daraufhin überprüft werden können, ob sie rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen. Dieser Sündenfall würde kaum zu einer internationalen Angelegenheit werden, wenn Polen nicht Mitglied der Europäischen Union wäre.

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