Weser-Kurier: Über die CSU schreibt Ralf Müller

Bremen (ots) - Es gehört zu den Ritualen zum Jahreswechsel, dass die CSU die Zeit mit Appetizern auf ihre Kreuther Winterklausur füllt. Das Muster ist seit Jahrzehnten dasselbe: Da wird irgendein Positionspapier gebastelt, aus dem in den Tagen zwischen Weihnachten und Dreikönigstag einzelne Medien mit Häppchen bedient werden. Der Inhalt ist bei näherer Betrachtung meist von mäßigem Neuigkeitswert und schon bald vergessen. Gleichwohl erfüllt diese Öffentlichkeitsarbeit stets in hervorragender Weise ihren Zweck, nämlich, die innenpolitische Diskussion "zwischen den Jahren" zu beherrschen, indem sie mit forschen Parolen Freund (CDU) und Feind (alle anderen) provoziert. Man denke nur an die Parole "Wer betrügt, fliegt". Ist daraus etwas geworden? In diesem Jahr geht es wieder einmal um das Thema Ausländer und Flüchtlinge sowie Profilschärfung nach rechts. Viele Vorschläge sind zwar mit dem geltenden Verfassungsrecht schwerlich vereinbar, aber was soll's - Hauptsache im betont konservativen Rand des Wählerpotenzials entsteht der Eindruck, die CSU tut etwas, während die anderen im Winterschlaf sind.

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