Rheinische Post: Belgien muss seine Atommeiler nachrüsten Kommentar Von Martin Kessler

Düsseldorf (ots) - Die Energiepolitik in Europa ist national. Jedes Land wählt selbst aus, welche Energieform es für verantwortbar hält. Das ist im Prinzip richtig, denn gerade über den Einsatz von Atomkraft und fossilen Energieträgern wie Kohle und Gas gehen die Meinungen weit auseinander. So wie wir nicht wollen, dass uns die EU Vorschriften über den Umgang mit der Kernkraft macht, etwa um das Klima zu schonen, können wir Ländern wie Belgien und Frankreich nicht den Atomausstieg vorschreiben. Das wäre vermessen. Wir sind nicht im Besitz der alleinigen Wahrheit. Doch Deutschland hat ein Recht darauf zu erfahren, wie sicher Belgiens Anlagen sind, wenn das Land Atomkraft für verantwortbar hält. Dass die Regierung in Brüssel die Einsicht in die Akten und Anlagen verweigert, spricht Bände. Offenbar gibt es tatsächlich unzumutbare Mängel in Belgiens überalterten Anlagen. Die muss das Land abstellen, notfalls durch Druck aus Berlin. Denn ein Notfall betrifft nicht nur Belgien, sondern auch die Nachbarländer. Nationale Energiepolitik darf nicht zur Abschottung führen. Sonst ruft sie erhebliche Spannungen in der Europäischen Union hervor. Und dort ist jedes zusätzliche Konfliktfeld derzeit brandgefährlich.

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