Westfalenpost: Falsche Schwerpunkte Von Wilfried Goebels

Hagen (ots) - Der Flüchtlingsstrom wird zur kapitalen Hausforderung der kommenden Jahre. Deshalb war es eine Fehlentscheidung, dass Ministerpräsidentin Kraft bei der Kabinettsumbildung die Chance verpasst hat, die Aufgaben in einem eigenständigen Flüchtlingsministerium zu bündeln. Bisher spielt das Integrationsressort fast keine Rolle - den Kurs bestimmt NRW-Innenminister Jäger. Auch der neue Integrationsminister Schmeltzer wird trotz personeller Aufrüstung nur begrenzten Einfluss auf die Flüchtlingspolitik haben. Von Krafts Kabinettsumbildung geht kein Signal der Erneuerung aus. Das haben die ersten drei Amtsmonate der neuen Minister schmerzlich erkennen lassen. Die Regierungschefin hätte die Umbildung auch inhaltlich für einen Neustart nutzen können. Wo bleibt das überfällige Sonderprogramm des Landes für den Breitband-Ausbau? Warum werden Landesgelder weiter mit der Gießkanne verteilt und grüne Wohlfühlprogramme aus Koalitionsraison gefördert, statt wichtige Akzente für die Sanierung der Infrastruktur zu setzen? Man muss kein Prophet sein: Die Kosten für die Integration der Flüchtlinge werden NRW erheblich belasten. Derzeit ist nicht erkennbar, dass die Landesregierung die nötigen finanziellen Schwerpunkte setzt. Kein gutes Signal.

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