Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Skandal von Köln

Bielefeld (ots) - Je lauter jetzt Politiker, die sich von Amts wegen mit den Vorfällen der Silvesternacht in Köln befassen müssen, vom wehrhaften Rechtsstaat sprechen, desto hilfloser wirken sie. »Wir nehmen es nicht hin, dass sich nordafrikanische Männergruppen organisieren, um wehrlose Frauen mit dreisten sexuellen Attacken zu erniedrigen«, sagt NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Doch, Herr Minister, das tun Sie! Sonst wäre es in Köln gar nicht erst so weit gekommen.

Die Polizei in Nordrhein-Westfalens größter Stadt hat nicht zum ersten Mal eine Situation völlig falsch eingeschätzt. Im Oktober 2014 lief eine Demonstration der »Hooligans gegen Salafisten« aus dem Ruder, und 2015 sorgten folterähnliche Aufnahmerituale beim Kölner Spezialeinsatzkommando (SEK) für negative Schlagzeilen. In der Silvesternacht standen bis zu 210 Polizisten den etwa 1000 jungen Männern zwischen Dom und Hauptbahnhof gegenüber. Das hätten genug Einsatzkräfte sein müssen, um die Situation in den Griff zu bekommen. Gingen die Beamten mit einer falschen Taktik in den Einsatz? Hatten sie überhaupt eine Vorstellung von der Brisanz der Lage?

Der ganz offensichtlich überforderte Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers (SPD) dürfte kaum im Amt zu halten sein. Seine Entlassung wäre kein Bauernopfer, sondern nur folgerichtig. Polizei ist Ländersache. Wäre so etwas wie in Köln auch in München passiert? Die CSU verfolgt bei innerer Sicherheit eine andere Strategie als Rot-Grün in NRW. Bayern hat auch bei der Terrorwarnung am Silvesterabend vorgemacht, wie effizient und schnell Polizisten eingesetzt werden können.

In Köln, Stuttgart, Hamburg, Frankfurt und anderen Städten begann 2016 mit sexuellen Übergriffen auf Frauen. In vielen deutschen Großstädten hat sich der öffentliche Raum zum Gefahrenbereich entwickelt.

Weil die Polizei zu wenig Präsenz zeigt und es kaum Videoüberwachung gibt, lässt das Sicherheitsgefühl spürbar nach. Ob vor dem Kölner Dom oder in Bielefelds Bahnhofsviertel: Die Plätze, an denen an Wochenenden oder Tagen wie Silvester mit Straftaten zu rechnen ist, sind der Polizei bekannt. Gewaltprävention darf nicht von wehrlosen Opfern verlangt werden, das ist Aufgabe des Staates. Deswegen sollte, wie in England, öffentlicher Raum generell mit Kameras überwacht werden. Wer nichts zu befürchten hat, kann ganz gelassen bleiben und sich sicherer fühlen.

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