Rheinische Post: Kommentar / Die zerrissene Staatspartei SPD = Von Reinhard Kowalewsky

Düsseldorf (ots) - Was bedeutet es, wenn Ortsvereine der SPD im Norden von Essen zuerst mit einer Demonstration gegen mehr Flüchtlingsplätze in ihren Stadtteilen mobilisieren wollen - und dann alles wieder absagen? Die Verteilung der Flüchtlinge in Deutschland muss besser durchdacht werden. Es ist falsch, in das Ruhrgebiet mit dem relativ zur Bevölkerung schon sehr hohen Anteil an Immigranten genauso viele Flüchtlinge zu schicken wie in andere Regionen. Wenn SPD-Chef Sigmar Gabriel vorschlägt, dass Asylbewerber für die Zeit nach ihrer Anerkennung Auflagen für den Wohnort bekommen sollen, dann ist das richtig. Die Menschen müssen dahin ziehen, wo sie am ehesten einen Job finden. Die Nähe zu Landsleuten sollte kein Kriterium sein, um einen Stadtteil oder eine Stadt zu bevorzugen - denn dann drohen Gettos. Darum muss Essen die neuen Bewohner auch in der ganzen Stadt verteilen und nicht überwiegend im ärmeren Norden unterbringen. Zweitens muss gerade die SPD mehr auf die Menschen zugehen. Die Absage der Demonstration mag richtig gewesen sein, um sich von rechten Trittbrettfahrern zu distanzieren. Aber die Unruhe an der Basis der Partei ist ähnlich groß wie bei CDU/CSU.

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