Der Präsident des Europäischen Parlaments, der SPD-Politiker Martin Schulz, sieht noch keinen Durchbruch bei den Verhandlungen mit Großbritannien über eine Reform der Europäischen Union. Schulz sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.) nach einem Gespräch mit Premierminister Cameron in Brüssel, dieser sei zur konstruktiven Zusammenarbeit bereit und werde alles dafür tun, die Briten in der EU zu halten.
"Aber alles, was wir an Maßnahmen ergreifen, muss mit EU-Recht und den EU-Grundwerten vereinbar sein, und da liegt der Teufel im Detail", so Schulz. Wie die F.A.S. berichtet, brachte Schulz in dem 45 Minuten langen Gespräch seine Skepsis über den Kern eines möglichen Kompromisses zum Ausdruck. Das soll ein neuer "Notbremse"-Mechanismus sein, der es einem Staat erlaubt, Sozialleistungen für andere EU-Bürger zu kürzen - wenn sein Sozialsystem durch Arbeitsmigration überlastet ist. Die Notbremse sollen die EU-Mitgliedstaaten mit Mehrheitsvotum ziehen, das Europäische Parlament ist nicht beteiligt.
Im Parlament wird bezweifelt, ob das rechtlich möglich ist. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, der CSU-Politiker Manfred Weber, sagte der F.A.S., er warte auf den Vorschlag, den der Ratsvorsitzende Donald Tusk zu Wochenbeginn unterbreiten wolle. Seine Fraktion werde dann eine "konstruktive Haltung" einnehmen. Entgegenkommen gibt es im Parlament für Camerons Wunsch, EU-Ausländern das Kindergeld zu kürzen, wenn ihre Kinder in einem anderen Land leben.
Dafür müssten die Abgeordneten eine Verordnung ändern. "Ein solcher Vorschlag wäre auch für Deutschland relevant und eine ernsthafte Diskussion wert. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit", sagte EVP-Chef Weber der F.A.S.
