Weser-Kurier: Über Auslieferungen von Straftätern schreibt Silke Hellwig

Bremen (ots) - Das Land quält sich mit Flüchtlingsfragen jeder Art, das Wohlwollen einiger Bürger scheint bereits überstrapaziert, und nun noch das: Bremen (und andere Kommunen) liefert Straftäter oder Tatverdächtige (womöglich vorerst) nicht aus, weil die Haftbedingungen in ihren Heimatländern unerträglich sind. Man hört sie schon, die Kommentare am Stammtisch: Sollen wir etwa die ganze Welt retten? Bei Straftätern muss jede Art der Willkommenskultur ja wohl ein Ende haben. Diese Argumentation hat - außer Oberflächlichkeit - eine gravierende Schwäche: Sie ignoriert das Gebilde Europa samt aller Gesetze, Standards, Errungenschaften, insbesondere samt gemeinsamer Ideale. Doch die Fragen, die das Oberlandesgericht umtreiben, veranschaulichen nur allzu deutlich, wie beschwerlich der Weg dahin noch ist. Die Idee Europas wird nämlich nicht etwa nur aktuell und nur durch Flüchtlingsfragen deformiert. Traurige Wahrheit ist, dass der EU-Beitritt in einigen Punkten und einigen Ländern weiterhin nur auf dem Papier ein Bekenntnis zu einem gemeinsamen Fundament ist. Das gilt selbst für den denkbar größten gemeinsamen Nenner Menschenrechte.

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