Allg. Zeitung Mainz: Hühnerhaufen / Kommentar zum Asylpaket II von Lars Hennemann

Mainz (ots) - Was denn jetzt? Kann die SPD nicht lesen? Hat sie es nicht für nötig erachtet? Ist Sigmar Gabriel hinter dem Rücken seiner Partei Deals eingegangen? Oder hat - mal wieder - das CDU-geführte Innenministerium nicht gründlich gearbeitet? Egal, wie die Antwort lautet, der Skandal ist ein anderer, vor allem, weil er nicht wirklich neu ist: Wir haben in der Flüchtlingsfrage neben vielen anderen auch ein politisches Qualitätsproblem. Es fehlt da und dort immer noch am nötigen Ernst. Lieber Sigmar Gabriel, lieber Thomas de Maizière, liebe Angela Merkel, nur falls Sie es noch nicht mitbekommen haben sollten: Die Menschen im Land erwarten Verlässlichkeit und Sicherheit von Ihnen. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass man diese Themen nicht hoch genug hängen kann, dann zeigt das die Festnahme eines mutmaßlichen IS-Kommandeurs am Sonntag im rheinhessischen Sankt Johann. Auch wenn noch völlig unklar ist, warum und wie der Mann nach Deutschland gelangen konnte, lautet die gute Nachricht des Wochenendes: Die Polizei macht, und sei es auf Zuruf, ihren Job. Die schlechte: Von der Politik kann man das nicht behaupten. Die präsentiert sich weiter so, wie sie vor allem von AfD-Chefin Petry gerne hingestellt wird: als überforderter Hühnerhaufen. Die Quittung dafür gibt es vermutlich bei der hessischen Kommunalwahl und der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Auf Kosten von Menschen, von denen viele tatsächlich Hilfe brauchen. Andere müssen genau unter die Lupe genommen werden, ob sie diese Hilfe verdienen oder ob sie Fälle für Abschiebebehörden oder gar Staatsanwälte sind. Aber auch das geht deutlich leichter ohne permanentes Hü und Hott aus Berlin.

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