Weser-Kurier: Über das Recht auf Asyl schreibt Moritz Döbler

Bremen (ots) - Das Recht auf politisches Asyl wird individuell gewährt. Daran ändert auch das juristische Konstrukt der sicheren Herkunftsländer im Grundgesetz nichts: "Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird." Sprich: Eine individuelle Begründung des Asylantrags bleibt möglich. Wenn also der Gesetzgeber Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklärte, wie es die Bundesregierung plant, wäre das keine Einschränkung des Grundrechts. Es müsste aber gemäß Grundgesetz gewährleistet erscheinen, dass "dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung" stattfinden. Dehnbare Begriffe sind das. Doch Bürgermeister Carsten Sieling sieht "keine hinreichenden Argumente", um dies für die Maghreb-Staaten zu erklären. Und für Marokko sei er "ziemlich skeptisch, ob man das als sicheres Herkunftsland bezeichnen kann". Er leuchtet damit indirekt den Hintergrund der Debatte aus. Den Befürwortern geht es tatsächlich nicht vor allem um die Lage im Maghreb, sondern sie wollen die Flüchtlingszahlen in Deutschland wieder verringern. Verwerflich ist das nicht, Maßstäbe gelten selten absolut. Die unfassbare Not der Syrer, die sie aus ihren ausgebombten Städten zu Hunderttausenden nach Europa treibt, relativiert das Schicksal vieler anderer Flüchtlinge. Weitere sichere Herkunftsländer zu bestimmen, ist verhältnismäßig, solange das individuelle Asylrecht gewahrt bleibt. Aber es ist an der Zeit, die Gesetze so zu reformieren, dass sie jenseits des Schutzes von politisch Verfolgten die Zuwanderung besser steuern. Deutschland ist auf Migranten angewiesen, wie viele Branchen bewiesen haben. Wirtschaftliche Not ist ein starkes Motiv. Wenn Menschen ihre Heimat verlassen, um sich hier Existenzen aufzubauen, sind sie ein Gewinn für das Land. Wenn sie jedoch nur die Sozialsysteme ausnutzen, sind sie es nicht. Eine Gesellschaft kann nur offen und frei sein, wenn sie sich klare Regeln gibt und sie auch durchsetzt.

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