BERLIN (dpa-AFX) - Die große Koalition driftet unter dem Druck der Flüchtlingskrise zunehmend auseinander. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) griff Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) am Samstag scharf für seine Forderung an, parallel zur Flüchtlingshilfe mehr Geld für einheimische Bedürftige auszugeben. Schäuble meldete sich noch vor einem Rückflug aus Shanghai zu Wort: "Wenn wir Flüchtlingen - Menschen, die in bitterer Not sind - nur noch helfen dürfen, wenn wir anderen, die nicht in so bitterer Not sind, das gleiche geben oder mehr, dann ist das erbarmungswürdig."
Zahlreiche SPD-Politiker empörten sich darüber. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte: "Herr Schäuble hat den Ernst der Lage nicht erkannt. (...) Die SPD kämpft für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Herr Schäuble will nur die Schwarze Null aufrechterhalten. Das ist nun wirklich erbarmungswürdig."
Unterdessen forderte CSU-Chef Horst Seehofer im "Spiegel" abermals von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Abkehr von ihrer Flüchtlingspolitik mit dem Verzicht auf eine Obergrenze. Er sprach sich wieder für nationale Maßnahmen unter anderem mit Kontrolle der nationalen Grenzen und Rückweisung von Flüchtlingen aus. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) teilte mit, München bereite die Landespolizei auf Sicherung der deutsch-österreichischen Grenze vor.
Dafür gibt es derzeit aber eigentlich keinen Grund, weil Merkel eine Obergrenze als rechtswidrig ablehnt. Die Bundespolizei kommt demnach nicht in die Lage, eine Grenzschließung abzusichern und im Fall der eigenen Überforderung die Hilfe der Landespolizei anzufordern.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte dem Magazin "Focus": "Man darf jetzt nicht die Nerven verlieren." Deutschland dürfe "als Führungsnation in Europa" keine einsamen Entscheidungen fällen. "Ich bin sicher, dass immer mehr Länder erkennen, dass die europäische Antwort der beste Lösungsansatz ist." Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sagte der "Passauer Neuen Presse", sie traue Merkel zu, beim nächsten EU-Gipfel eine europäische Lösung zu erreichen.
SPD-Chef Gabriel hatte im ZDF ein "neues Solidarprojekt" mit Kita- Plätzen für alle, mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau und einer Aufstockung kleiner Renten sowie eine Abkehr vom Sparkurs gefordert. Er wolle verhindern, dass sich Bürger angesichts der Milliardenausgaben für Flüchtlinge benachteiligt fühlen.
Der "Bild am Sonntag" sagte Gabriel: "Wenn der CDU (...) der Überschuss an Steuern im Haushalt wichtiger ist als der gesellschaftliche Zusammenhalt, dann macht sie sich mitschuldig an der Radikalisierung im Land." Die CDU müsse sich "fragen lassen, ob sie der sozialen Spaltung der Gesellschaft tatenlos zusehen will." Es berge "sozialen Sprengstoff", wenn Gemeinden und Kommunen alles Geld für die Flüchtlingsintegration benötigten und soziale und kulturelle Angebote für die anderen Bürger deshalb gekürzt werden müssten.
Schäuble erwiderte: "Dieses Gerede, dass ich jetzt in allen Bereichen der Politik mehr Geld ausgeben muss als in der Finanzplanung vorgesehen ist, damit nicht wegen der Flüchtlinge der Rechtsradikalismus steigt - das ist nun wirklich erbarmungswürdig." Die Bewältigung dieser außergewöhnlichen Flüchtlingsbewegung habe oberste Priorität. Dem müsse alles andere untergeordnet werden - "wenn möglich ohne neue Schulden". Schäuble mahnte: "Wenn alles prioritär ist, ist nichts prioritär." Vielleicht sei das nicht jedem Sozialdemokraten kurz vor Landtagswahlen verständlich zu machen. Schäuble betonte: "Wir kürzen ja gar nicht."
Linksfraktionsvize Jan Korte erklärte, Gabriel soll endlich konkrete Schritte für ein Zukunftsinvestitionsprogramm gehen, anstatt "versteckte Hetze zu betreiben und zu versuchen die sozial Schwächsten gegeneinander auszuspielen". Erbärmlich seien der Zustand der Koalition und der Einfluss des Vizekanzlers./du/DP/zb
AXC0026 2016-02-27/20:05
