RNZ: Verbote - Kommentar zum NPD-Verfahren

Heidelberg (ots) - Es mutete wie eine Übersprungshandlung an, als die Länder den Weg zum erneuten NPD-Verfahren einschlugen. Damals waren gerade die Morde des NSU bekannt und das Ausmaß staatlichen Versagens bei ihrer Aufklärung offenbar geworden. Trotz holpriger Vorgeschichte ist das Verfahren so weit fortgeschritten, dass die politischen Argumente pro und contra endgültig zurückstehen. Jetzt ist nur noch die Frage, ob die bundespolitisch schwache NPD eine entscheidende Rolle dabei spielt, dass es beinahe täglich zu Übergriffen auf Flüchtlinge kommt, zu Brandanschlägen, zu Drohungen, zu "Hausbesuchen" bei Andersdenkenden. Scheitert der Nachweis, wären die Folgen eine Blamage für eine Demokratie, die wehrhaft sein will. Allerdings nicht so groß, wie wenn sie glaubte, dass ein Verbot die inhaltliche Auseinandersetzung ersetzen könnte. Gewaltbereitschaft und Verblendung lassen sich nicht verbieten.

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