Lausitzer Rundschau: Kein Untergang, eine Warnung Zum Aufstieg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen

Cottbus (ots) - Am Sonntag wird die AfD bei den drei Landtagswahlen wahrscheinlich zweistellige Ergebnisse einfahren. Man wird Vergleiche mit dem Front National in Frankreich ziehen und spekulieren, die Parteienlandschaft verändere sich nun dauerhaft. Aber Vorsicht. Diese Landtagswahlen sind stark geprägt von einem einzigen Ereignis, dem Flüchtlingsstrom. Ohne diesen wäre die AfD eine Marginalie - zerstritten, von Skandalen gerüttelt. In ihrer Abgrenzung zu Rechtsextremisten, die in Deutschland nicht gewählt werden, ist sie alles andere als klar. Dass es dieser Partei gelingen wird, sich dauerhaft zur Sammlungsbewegung aller Politikverdrossenen, Ausländerfeinde und Globalisierungsverängstigten in Deutschland zu machen, ist absolut nicht ausgemacht. Noch immer ist es wahrscheinlicher, dass sie wieder in der Versenkung verschwindet, sobald das aktuelle Problem halbwegs geordnet bewältigt wird. So wie noch jede Rechtspartei in Deutschland. Das weist auf etwas sehr Positives hin. Trotz aller Krisen ist die große Mehrheit der Deutschen weiterhin proeuropäisch. Nationalistisches Denken, wie es von England bis Polen um sich greift, ist den Deutschen fremd, gegenüber anderen Kulturen ist man offen. Das Sommermärchen 2006 war kein Märchen, das war gewachsene Haltung. Ebenso die Willkommenskultur der vielen ehrenamtlichen Helfer gegenüber Flüchtlingen. Der Wert offener Grenzen und des freien Austausches von Menschen und Gütern ist tief begriffen. Genauso wie es begriffen ist, dass es in Zeiten der Globalisierung keinen Rückzug auf Inseln mehr geben kann und Zäune sinnlos sind. Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist nach wie vor groß; das Grundgesetz wird mit überwältigender Mehrheit als gemeinsame Basis akzeptiert. Deutschland mit seiner so jungen Demokratie wirkt heute demokratisch gereift. Es ist deshalb falsch, dem Land nun einen Rechtsruck an den Hals zu reden. Das wirkliche Problem liegt woanders: Es gibt, wie die von Mal zu Mal sinkende Wahlbeteiligung zeigt, wie auch der Mitgliederrückgang bei den Parteien zeigt, eine zunehmende Zahl von Bürgern, die sich gar nicht mehr aktiv an der Demokratie beteiligen oder mit Protestwahlverhalten nur destruktiv. Die das Funktionieren unserer Gesellschaft nur mitnehmen wie ein Werbegeschenk. Fehlten der ersten deutschen Demokratie, Weimar, noch die Demokraten, so fehlen der zweiten die Engagierten. In dieses Vakuum stoßen die Rechten vor. Viele Menschen begreifen nicht mehr, dass ihr sicheres Leben etwas mit der politischen Kultur zu tun hat, die hier in 71Nachkriegsjahren erstritten wurde. Inklusive Toleranz und Weltoffenheit. Man muss es diesen Leuten nach dem kommenden Wahlsonntag noch eindringlicher sagen als bisher und hoffen, dass sie es diesmal kapieren, ohne erst durch Schaden klüger zu werden.

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