Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Rundfunkgebühr

Bielefeld (ots) - Es bleibt dabei: Klagen gegen die in jedem Haushalt erhobene Rundfunkgebühr sind chancenlos. Erneut hat sich die Justiz zum willfährigen Gehilfen der öffentlich-rechtlichen Sender gemacht. Noch etwas bleibt unverändert: Dank des gewaltigen Jahreseinkommens der Sender (8,3 Milliarden Euro) verharren die Anstalten unbeweglich. Da steht keiner auf, um ein Fernseh- und Radioprogramm mit neuen Stoffen und Darstellungsformen zu entwickeln. Wie auch? Das Personal bei ARD und ZDF wird aus blassen Verwaltungsaufsteigern und ergrauten Journalisten rekrutiert, allem Neuen strikt abhold. Die juristisch zementierte Finanzbasis motiviert auch niemanden zum Abbau der Großbürokratien (die Hälfte der 8,3 Milliarden geht für Pensionszahlungen drauf). Andere Möglichkeit: Klage nicht gegen die Erhebung der Zwangsgebühr, sondern gegen ihre Verwendung. Der Beitragszahler dürfte sein Geld gezielt für Projekte und Inhalte geben, die ihn als wachen Bürger, nicht als stumpfen Konsumenten wahrnehmen. Die fossilierten Entscheider bei den Sendern wird man dafür nie gewinnen können. Die Berliner Politik ebenso wenig. Oder vielleicht doch? Durch Forderungen an die Parteien womöglich? Durch mündiges Wahlverhalten?

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