Lausitzer Rundschau: Europa der Vernünftigen Zum Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei

Cottbus (ots) - Alles hat ein Für und ein Wider. Angesichts ihrer Dimension gibt es in der Flüchtlingskrise ja keine politische Entscheidung mehr, die eindeutig und abschließend überzeugend ist; der nicht argumentativ etwas entgegengesetzt werden kann. Vor allem dann nicht, wenn der Schlüssel für den möglichen Beginn einer Lösung in einem Land wie der Türkei liegt. Menschenrechte, Pressefreiheit, Demokratie, das alles interessiert Ankara immer weniger. Deswegen gleicht die enge Kooperation von Europäischer Union und Türkei einem kühnen Unternehmen, das viele mit Recht erschaudert und verärgert. Angela Merkel vertraut darauf, dass jetzt endlich das Europa der Egoisten zurück zu einem Europa der Vernünftigen gefunden hat. Die jüngsten Gipfeltage werden sie darin sicherlich bestärkt haben. Zwar haben die größten Wirkungen in der Flüchtlingspolitik bislang andere erzielt, nämlich die Länder, die ihre Grenzen dichtgemacht haben. Das hat dazu geführt, dass schon seit Wochen kaum noch Asylsuchende über die Balkanroute nach Deutschland kommen, ihre Zahl somit "spürbar reduziert" worden ist, wie Merkel und die CDU stets sagen und fordern. Doch auch wenn die Kanzlerin diese Art und Weise der Grenzpolitik als anti-europäisch empfindet und kategorisch ablehnt, so ist ihr dadurch zweifelsfrei die Zeit verschafft worden, um die sie die Bürger zur Bewältigung der Flüchtlingskrise immer gebeten hat. Jetzt liegt die europäische Lösung mithilfe der Türkei auf dem Silbertablett. An ihr hat Merkel mit unglaublicher Beharrlichkeit gearbeitet. Der wahre Erfolg wird sich aber erst dann zeigen, wenn die Pläne tatsächlich realisiert werden - und letztlich funktionieren. Darauf kommt es an. Noch sollte die Kanzlerin daher nicht allzu laut jubeln.

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