Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will Flüchtlingen, die sich Integrationsanstrengungen entziehen, die dauerhafte Niederlassungserlaubnis verweigern. "Für diejenigen, die sich weigern Deutsch zu lernen, die Arbeitsangebote ausschlagen, kann es nicht nach drei Jahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis geben, wie die jetzige Rechtslage ist", sagte der Innenminister im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio.
Er wolle erreichen, "dass es einen Zusammenhang gibt zwischen dem erfolgreichen Absolvieren von Integration und der Erlaubnis, wie lange man in Deutschland bleiben darf". Zu der geplanten Wohnsitzauflage für Flüchtlinge sagte de Maizière in dem Interview: "Wir wollen keine Ghettobildung." Deswegen wolle die Bundesregierung regeln, "dass auch anerkannte Flüchtlinge - jedenfalls solange sie keinen Arbeitsplatz haben, der ihren Lebensunterhalt sichert - sich an dem Ort" aufhalten sollten, "wo wir das als Staat für richtig halten, und nicht, wo das der Flüchtling für richtig hält". Ein entsprechendes Integrationsgesetz will der Innenminister spätestens im Mai vorlegen.
