FRANKFURT (Dow Jones)--Eine Vielzahl deutscher Kreditinsitute setzt sich gegen die ihnen auferlegte Bankenabgabe zur Wehr. Nach Informationen der Börsen-Zeitung (Samstag-Ausgabe) haben mehr als 100 Banken Widerspruch gegen die Abgabebescheide für das Jahr 2015 eingelegt.
Eine Sprecherin der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA), die die Beiträge berechnet und die Bescheide verschickt, bezeichnete die von der Börsen-Zeitung genannte Zahl der Widersprüche auf Anfrage von Dow Jones Newswires als deutlich zu hoch, tatsächlich seien es etwas über 40.
Die in Deutschland seit 2011 erhobene Bankenabgabe floss in den damals neu geschaffenen Restrukturierungsfonds, mit dessen Mitteln etwaige Schieflagen von Banken behoben werden sollen, damit nicht wieder die Steuerzahler einspringen müssen. 2015 wurde dann ein einheitlicher europäischer Abwicklungsfonds ins Leben gerufen, die FMSA erhob die Abgabe dementsprechend erstmals nach europäischen Vorgaben.
Das von den deutschen Banken für den europäischen "Single Resolution Fund" aufzubringende Volumen habe sich im Vergleich zur nationalen Abgabe des Vorjahres auf fast 1,6 Milliarden Euro mehr als verdreifacht, schreibt die Börsen-Zeitung. Für etliche Häuser solle die Abgabe aber noch weitaus deutlicher gestiegen sein.
Banken und ihre Verbände hätten bereits früher beklagt, dass die Abgabe hierzulande im Unterschied zu vielen anderen europäischen Ländern nicht steuerlich absetzbar ist, sondern aus dem Nettogewinn entrichtet werden muss. Steuerexperten sähen in der Regelung eine Durchbrechung des Nettoprinzips, wonach nur Erträge nach Abzug von Kosten der Einkommensteuer unterliegen.
Die Widersprüche richteten sich aber nicht nur dagegen. Vielmehr werde nun häufig kritisiert, dass die Abgabe gerade für als risikoarm geltende Institute unverhältnismäßig hoch festgesetzt worden sei. Und nicht zuletzt werde bemängelt, dass die Bescheide völlig intransparent seien.
Als weiteres Argument werde speziell von Pfandbriefbanken angeführt, dass der besondere gesetzliche Schutz von Pfandbriefgläubigern nicht berücksichtigt worden sei. Hier gebe es ein eigenes Abwicklungsregime, was sich aber keinen Einfluss auf die Abgabenhöhe auswirke.
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April 02, 2016 11:56 ET (15:56 GMT)
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