Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu dem Thema EU und Asylrecht

Bielefeld (ots) - Mehr als zehn Jahre haben die europäischen Staaten gebraucht, ehe sie sich auf das heutige Asylgesetz verständigen konnten. Sehr viel schneller wird es bei dem neuen Vorschlag auch nicht gehen. Die Idee einer europäischen Völkergemeinschaft, die Flüchtlinge nach gleichen Kriterien aufnimmt und dann auf Mitgliedstaaten verteilt, in denen diese Schutzbedürftigen überall im gleichen Maße willkommen sind und integriert werden, ist ein Traum. Mit der Wirklichkeit dieser EU, die nicht einmal eine bereits beschlossene Verteilung von Menschen umsetzen kann, hat er nichts zu tun. Diese Union ist noch nicht reif für die Vorstellung einer gemeinschaftlichen Öffnung für legale Zuwanderer. Nur um die geht es.

Die Kommission hat die Neuauflage ihres Vorschlags für Verteilschlüssel zwar mit einem Appell für legale Immigration zugunsten der nationalen Arbeitsmärkte verbunden. Aber sie kommt nicht gegen die Angst vor Überfremdung an, die von vielen geschürt wird. Und so wird nicht einmal der Minimalkonsens einer »Fairness-Regelung«, die bei Überforderung eines Landes die anderen in die Pflicht nimmt, schnell realisierbar sein. Europa hat die Schranken nicht nur an den Grenzen heruntergelassen, sondern auch in den Köpfen.

Dabei ist der Vorstoß aus Brüssel plausibel, sogar ehrgeizig. Denn derzeit speisen die Mitgliedstaaten ihren Rückzug ins Nationale mit Schreckensbildern, die sie selbst durch eben diesen politischen Protektionismus herbeigeführt haben. Dass Deutschland überlaufen wurde und am Ende sogar Turnhallen als Asyllager dienen mussten, ist kein Argument gegen eine gemeinsame europäische Regelung, sondern dafür. Hätte man sich solidarisch gezeigt, wären die bisher aufgenommen Zuwanderer problemlos von den Mitgliedstaaten zu schultern gewesen. Stattdessen ließ man die Bundesrepublik und einige andere mit den Flüchtlingen allein, um anschließend die Zerrbilder für die eigene Ablehnung zu nutzen. Das ist nicht nur inhuman, sondern europäisch gesehen töricht. Die Grenzen nach außen offen zu halten, aber im Inneren zu schließen, Flüchtlinge unkontrolliert durchzuwinken oder so einzusperren, dass sie in unmenschlichen Lagern dahinvegetieren - das hat mit einer modernen Asylpraxis nichts zu tun. Daraus versucht Brüssel Konsequenzen zu ziehen. Dabei wollen sich die Regierungen in Polen, Ungarn, Tschechien oder in der Slowakei überzeugen lassen.

Das hat auch mit ausbleibenden Erfolgen zu tun. So lange nicht spürbar ist, dass der Zustrom als Folge ergriffener Maßnahmen im Mittelmeer nachlässt, werden die Gegner allen Grund haben, ihre Blockade als Erfolg zu feiern. Von daher darf man durchaus daran zweifeln, dass die Forderung nach mehr Solidarität und sogar mehr Europa zum richtigen Zeitpunkt kam.

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