Westfalenpost: Vorwurf der Vertuschung / Kommentar von Wilfried Goebels zu den Vorwürfen gegen Minister Jäger

Hagen (ots) - Der Vertuschungsvorwurf von Polizeibeamten gegen Landesbehörden im Zusammenhang mit den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht hat es in sich: Sollte tatsächlich versucht worden sein, eine Vergewaltigung in einer Polizeimeldung zu verschweigen, wäre das ein Skandal erster Güte. Innenminister Jäger dementiert, dass das Ministerium eine Weisung erteilt hat. Das aber hat auch niemand behauptet: Die Frage steht im Raum, ob das Jäger untergeordnete Landesamt den "Wunsch" des Ministeriums weitergeleitet hat, den Begriff "Vergewaltigung" zu streichen. Dass Jäger den Anruf im Innenausschuss bisher nicht erwähnt hat, stimmt nachdenklich. Sollte nicht sein, was nicht sein durfte? Hatte ein Mitarbeiter der Landesbehörde in vorauseilendem Gehorsam an die weiche Linie in NRW "erinnert"? Jäger muss im Ausschuss endlich alle Fakten und Protokolle auf den Tisch legen - sonst wird es auch für ihn gefährlich. Die internen Polizeivermerke setzen die Landesbehörden massiv unter Druck. Noch steht Aussage gegen Aussage. Aber der Vorwurf muss vollständig ausgeräumt werden, wenn das Vertrauen in den Rechtsstaat gewahrt werden soll. Als Polizeiminister trägt Jäger die volle politische Verantwortung für das Vorgehen untergeordneter Behörden.

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