Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt zum Thema Blaue Plakette

Bielefeld (ots) - Der Aufschrei ist groß - und das zu Recht. Der Plan, kurzerhand 13 Millionen Dieselautos aus bestimmten Innenstadtbereichen mit höherer Luftbelastung auszuschließen, ist völlig überzogen und undifferenziert. Zudem wäre ein solcher Einschnitt nicht mit dem sonst bei Reformen dieses Ausmaßes üblichen Vertrauensschutz vereinbar. Denn mit der Einführung der blauen Plakette nach dem Gusto der Umweltminister wäre selbst für Besitzer von 2014 zugelassenen Autos ein empfindlicher Wertverlust verbunden. Alte »Dreckschleudern« aus vergangenen Jahrzehnten mit deutlich umweltfreundlicheren Fahrzeugen der seit 2009 geltenden Euro-5-Norm einfach in einen Topf zu werfen, ist grober Unsinn. Ohnehin erscheint die Initiative der Umweltminister als Aktionismus nach dem Skandal um manipulierte Abgaswerte. Dass aber die Werte auf dem Prüfstand nie und nimmer denen auf der Straße entsprechen, war immer ein offenes Geheimnis. Jetzt 13 Millionen Autobesitzer für verfehlte Politik, mangelhafte Zulassungsverfahren oder Kontrollen büßen lassen zu wollen, ist eine Unverschämtheit. Und ein Vorgehen, das von jahrelangem politischen Versagen ablenken soll. Bessere Luft, gerne. Aber dann bitte mit mehr Ehrlichkeit und fairen Lösungen.

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