Weser-Kurier: Kommentar von Hans-Ulrich Brandt über die Rentenpolitik

Bremen (ots) - Plötzlich geht es Schlag auf Schlag: Mitten hinein in die Flüchtlingsdebatte und noch knapp anderthalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl platzt eine emotionsgeladene Diskussion über eine Reform der Renten. Und als sei das nicht schon erstaunlich genug, sind sich CDU/CSU und SPD im Grunde genommen sogar schon einig in ihrem Ziel: Soll eine deutliche Zunahme der Altersarmut verhindert werden, dann kann es mit der Absenkung des Rentenniveaus so nicht weitergehen. Dieser politische Kurs muss gestoppt werden; mindestens. Doch damit nicht genug der Besonderheiten. Sowohl Union als auch SPD versuchen, sich als die besseren Sozialreformer und als Urheber dieser Idee zu positionieren. Die Sozialdemokraten, in dem sie ein "umfassendes Gesamtkonzept" ankündigen und Parteichef Sigmar Gabriel absurderweise damit droht, falls die Union dabei nicht mitmache, das Thema "spätestens bei der Bundestagswahl zur Abstimmung zu stellen". Und die Union, indem sie trotz des Schwesterstreits beim Thema Rente Einigkeit demonstriert. Angetrieben von CSU-Chef Horst Seehofers Forderung, die Altersbezüge für breite Bevölkerungsschichten wieder zu erhöhen und die private Riester-Rente zu kippen, signalisiert nämlich auch CDU-Chefin Angela Merkel in dieser Angelegenheit Entgegenkommen. Dann mal los, kann man den Koalitionären also nur zurufen - die Signale sind klar: Altersrenten, die zukünftig immer schmaler ausfallen; eine Riester-Rente, die sich nie als ernst zu nehmende private Ergänzung etabliert hat und eine Zinspolitik, die Sparer bestraft - wie soll so wirksam fürs Alter vorgesorgt werden?

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