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BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem "Autogipfel" im Kanzleramt will die Bundesregierung Kreisen zufolge an diesem Mittwoch über die geplante Förderung von Elektroautos informieren. Unklar blieb nach dem mehrstündigen Spitzentreffen am Dienstagabend, ob eine Kaufprämie eingeführt wird. Vor allem in der Unionsfraktion und bei den Haushaltsexperten gab es zuletzt erheblichen Widerstand gegen direkte Subventionen für die Autoindustrie.
Wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstagabend aus Teilnehmerkreisen erfuhr, wollen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwochvormittag in einer Pressekonferenz über die Ergebnisse der Beratungen mit der Autoindustrie berichten.
Die Regierung hatte vor dem Treffen verlangt, dass sich die
Branche zur Hälfte an den Kosten von bis zu 1,2 Milliarden Euro
beteiligen sollte. Im Kanzleramt berieten nach Angaben aus
Branchenkreisen die Vorstandschefs Harald Krüger (BMW
Merkel hatte zuvor eine klare Festlegung bei der Kaufprämie vermieden. In einer Sitzung der Unionsfraktion wies sie nach Teilnehmerangaben darauf hin, dass die deutsche Branche in bestimmten technischen Fragen nicht Weltmarktführer sei - gemeint waren die E-Autos. Daher müsse man nachdenken, ob es vertretbar sei, Kaufanreize zu geben.
Kaufzuschüsse stießen auch im Bundestag erneut auf Bedenken. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte: "Es gibt in der Bundestagsfraktion erhebliche Vorbehalte gegen eine Kaufprämie." Die SPD hält eine "maßvolle Kaufprämie" als Anreiz dagegen für sinnvoll, wie Fraktionschef Thomas Oppermann betonte. Bedingungen seien, dass die Autobauer die Hälfte der Kosten zahlten und Luxusautos ausgeschlossen seien. Unter Finanzpolitikern der Koalition gibt es Widerstand. "Eine solche Subvention ist komplett unnötig", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Johannes Kahrs, der dpa.
Die Opposition warnte vor einer Belastung des Haushalts. "Es gibt keinen Grund, warum alle Steuerzahler die Prämie mittragen müssen", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der dpa. Konsequent wäre es, Halter "übermotorisierter Spritschlucker" zur Finanzierung der Prämie heranzuziehen. Umweltverbände sprachen sich gegen Kaufprämien aus. Dies wäre ein falsches Signal auch angesichts der jüngsten Abbgasskandale der Autobranche.
Die Regierung hat das Ziel ausgegeben, dass 2020 eine Million E-Autos unterwegs sein sollen. Zu Jahresbeginn waren aber erst 25 500 E-Autos und 130 000 Hybride zugelassen - bei 45 Millionen Pkw insgesamt. Die Bundesregierung will zudem den Ausbau des Ladenetzes beschleunigen./sam/tb/DP/he
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