Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Die Große Koalition hat sich am Mittwochabend auf ein Bundesteilhabegesetz geeinigt, mit dem die Situation behinderter Menschen verbessert werden soll. Das teilte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Rande der Beratungen des Koalitionsausschusses mit, der im Kanzleramt tagt. Der umstrittene Punkt der Erbschaftsteuerreform ist nach ihren Worten hingegen noch nicht ausführlich erörtert worden.
"Die Koalitionspartner haben sich heute Abend auf die Grundzüge des Teilhabegesetzes verständigt", sagte Nahles zu Journalisten vor dem Kanzleramt. Dort hatten die Beratungen gegen 20.30 Uhr begonnen.
Die beiden meist beachteten Punkte waren aber noch nicht aufgerufen worden. "Wir haben jetzt angefangen, über die Frage Entgeltgleichheitsgesetz zu reden", sagte Nahles am späten Abend. Über die Erbschaftsteuer hätten die Koalitionäre "nur mal kurz zwischendurch geredet, aber nicht wirklich als Haupttagesordnungspunkt".
Ebenso wie diese beiden Punkte war das Teilhabegesetz im Vorfeld umstritten gewesen. Nahles sagte, nun solle der Gesetzentwurf "bis Ende Juni ins Kabinett gehen", und das Gesetz solle "zum 1. Januar 2017 im Gesetzblatt stehen". Dies sei eine "sehr gute Nachricht für viele, viele Millionen Menschen mit Behinderungen".
Die Kommunen sollten wie versprochen um 5 Milliarden entlastet werden, kündigte die SPD-Politikerin an - trotz Mehrkosten zum Beispiel für eine verbesserte Vermögens- und Einkommensanrechnung. "Diese Mehrkosten werden zusätzlich vom Bund oben drauf gelegt", sagte Nahles.
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June 01, 2016 17:07 ET (21:07 GMT)
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