Westfalenpost: Nina Grunsky zur Zahl der Abschiebungen

Hagen (ots) - Das ist zu wenig: 27 000 Flüchtlinge sind im vergangenen Jahr aus Deutschland abgeschoben worden. 27000 von 220 000 Ausreisepflichtigen insgesamt. Dabei sind die Innenminister doch scheinbar recht erfolgreich, wenn es ums Abschieben geht, oder? Wenn es nämlich darum geht, die Schuld auf andere abzuschieben. Die Ausreisepflicht müsse von den Ländern konsequenter umgesetzt werden, fordert der Bundesminister. Vermutlich nicht ganz zu Unrecht: Mit sachlichen Argumenten allein ist kaum zu erklären, dass NRW gerade einmal 4400 der 27 000 Flüchtlinge abgeschoben hat. Gemessen am Anteil der Flüchtlinge, die das Land aufnimmt, müssten es wohl mehr sein. Der Bund solle erst einmal die Asylverfahren beschleunigen, fordert der Landesinnenminister. Und hat vermutlich auch damit Recht: Den Bürgern ist oft kaum zu erklären, warum die neuen Nachbarn, die seit Jahren im Dorf leben und auf ihre Asylentscheidung warten, auf einmal zurück müssen. Doch allein im Interesse derer, die sich in Nordafrika, in Afghanistan auf den Weg machen wollen, darf keine falsche Hoffnung gemacht werden. Deshalb muss (unter Wahrung von Humanität und Rechtsstaatlichkeit) zurück, wer keinen Anspruch hat zu bleiben. Auch das gehört zur Bekämpfung von Fluchtursachen.

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