HAMBURG (Dow Jones)--Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, drängt auf schnellere Ausreisen fur Ausländer, die schwer straffällig geworden sind. Gewalttäter ohne Asylanspruch "sollten wir vor allen anderen Fällen rückführen oder abschieben", sagte sie Spiegel Onlien.
Gleichzeitig forderte sie die Abschaffung der Liste sicherer Herkunftsstaaten. "Wir müssen darüber reden, womit wir das falsche Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ersetzen können." Die Grünen hatten im Bundesrat die Ausweitung der Liste auf Nordafrika gestoppt. Göring-Eckardt schlägt erstmals alternativ ein "Fast and Fair"-Verfahren vor, in dem "jeder Geflüchtete in jedem Stadium eine unabhängige Rechtsberatung erhält."
Anlass für die geplante Asylrechtsverschärfung waren die sexuellen Massenübergriffe von Köln. Ein Großteil der Tatverdächtigen stammt aus Algerien und Marokko. "Es gibt in den genannten Ländern Ausprägungen frauenfeindlichen Verhaltens", sagte Göring-Eckardt. Sie selbst sei bei Großveranstaltungen "wachsamer als früher. Das geht mir aber bei jeder Gruppe von Männern so, die aggressiv wirken."
Die Politikerin rief Thomas de Maiziere (CDU) zu einer Entschuldigung bei Flüchtlingen und Ärzten auf. Der Innenminister hatte den angeblich massenhaften Umlauf falscher Atteste fur Geflüchtete kritisiert. "Anklagen ohne Quellen sind völlig absurd", sagte Göring-Eckardt. "Ich erwarte, dass er das nächste Woche im Bundestag öffentlich zurücknimmt".
Kontakt zum Autor: maerkte.de@dowjones.com
DJG/raz
(END) Dow Jones Newswires
June 18, 2016 09:17 ET (13:17 GMT)
Copyright (c) 2016 Dow Jones & Company, Inc.
