Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Razzia gegen Rechtsextreme

Bielefeld (ots) - Die Flüchtlingskrise hat die Gesellschaft politisiert und polarisiert - in der Mitte und vor allem an den Rändern. Extremisten nutzen das Internet, um den Ton in den Debatten zu radikalisieren und das öffentliche Klima zu vergiften. Dagegen wird der Staat aktiv. Die Razzien gegen Nazi-Verherrlicher sind nicht mehr als eine erzieherische Maßnahme. Wer strafbare Kommentare in Netzwerken absondert, soll sich an seinem Computer oder Smartphone nicht zu sicher fühlen. Dieses Signal soll von den Hausdurchsuchungen ausgehen. Es ist gut, dass der Staat ein Zeichen gesetzt hat. Und er darf nicht den Eindruck erwecken, dass er auf dem linken Auge blind sein oder kulturellen Rabatt gewähren könnte. Bei Hetze gegen AfD-Mitglieder, wie dem Verteilen von Steckbriefen mit Angabe von Adressen und Telefonnummern, muss die Polizei ebenso genau ermitteln wie bei strafbaren Äußerungen gegen Flüchtlinge. Nur dann kann der Eindruck widerlegt werden, dass die Polizei mehr nach den Rechten schaut als nach dem Rechten.

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