Weser-Kurier: über die EU-Kommission schreibt Mirjam Moll

Bremen (ots) - Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rühmt sich gerne, der Chef einer politischen Behörde zu sein. Doch mit der gestrigen Empfehlung, Spanien und Portugal trotz ihrer wiederholten Verletzung des Stabilitätspakts keine Sanktionen aufzuerlegen, hat er genau diese Rolle verfehlt. Zu einer politischen Führung gehört es eben auch, unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Es wäre nur konsequent gewesen, den beiden Sündern mit derselben Härte entgegenzutreten wie anderen Ländern, die unter den Rettungsschirm geschlüpft waren. Zwar gehörte Spanien nie zu ihnen - doch mit seiner Haushaltsschieflage hat es die Eurozone ebenso gefährdet. Für Länder wie Griechenland, die sich einem strengen Regime von Reformauflagen und Strukturveränderungen unterwerfen müssen, kommt die Empfehlung nun einer Zweiklassengesellschaft gleich. Bei großen Mitgliedstaaten lässt Brüssel Nachsicht walten, kleine haben das Nachsehen. Nun sind die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament am Zug. Am Ende wird die Kommission wohl erreichen, was sie wollte: Die Defizitsünder kommen ungestraft davon. Mit politischer Größe aber hat das nichts zu tun.

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