und Praxis
Es ist eine ganz besondere Städtetour durch Deutschland: "Berlin" reagiert auf "Würzburg" und "Ansbach", aber auch auf "Köln" und "München". Unterdessen zeigen "Bremen" und "Diepholz", was von Plänen in der Praxis übrig bleibt.
Endlich stellt man sich in Berlin der Tatsache, dass die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus nicht von der Flüchtlingsthematik zu trennen ist. Man muss das eine in den Griff bekommen, wenn die Debatte über das andere nicht eskalieren soll. Denn da hilft alle wohlmeinende Correctness nichts: Die meisten Flüchtlinge kommen aus islamischen Ländern - und die Bluttaten von Würzburg und Ansbach wurden von islamischen Flüchtlingen begangen.
Wer jetzt Vorurteile oder gar Hass gegen die Mehrzahl der wirklich hier Schutz suchenden Flüchtlinge eindämmen will, muss zeigen, dass der Schutz der gesamten Bevölkerung absolute Priorität hat. Es ist die wichtigste, ureigenste Aufgabe des Staates. Kanzlerin Merkel präsentiert nun einen Neun-Punkte-Plan, um ihr tapferes "Wir schaffen das" durchhalten zu können.
Was taugt der Plan? Da ist die Rede von einem "Frühwarnsystem", das auf mögliche Radikalisierung unter Asylbewerbern hinweisen soll. Prima, wenn denn die Behörden überhaupt erst einmal wissen, wo jeder einzelne Flüchtling steckt. Personal gibt's auch - zumindest 3000 weitere Bundespolizisten sind beschlossen. Aber zum Schwur kommt es auf Länderebene: in den Ämtern, Behörden, Polizeidienststellen dort.
Die Bundeswehr soll helfen - aber so, wie sie das längst tut: Feldbetten aufstellen, notfalls evakuieren und Verletzte versorgen. Warum nicht endlich auch Streife laufen und Gebäude sichern? Auch dafür werden Soldaten ausgebildet, werte Bedenkenträger. Schließlich die internationale Zusammenarbeit: gemeinsame geheimdienstliche Aufklärung, ein europäisches Waffenrecht. Wünschenswert - wie eine abgestimmte europäische Flüchtlingspolitik.
Was die Bundesregierung hingegen selbst angehen kann, ist eine zügige Abschiebung straffälliger Ausländer. Und da blicken wir wieder gespannt in die eigene Region: Der 19-jährige drogensüchtige und kriminelle Algerier, der am Mittwoch Bremen und Umgebung mit seiner Attentatsdrohung in Atem hielt, ist wieder auf freiem Fuß. Algerien gilt als sicheres Herkunftsland, doch mit dem Mann klarkommen müssen weiterhin die Menschen in Syke, Diepholz, Bremen. Aber die schaffen das - oder?
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