WAZ: Eine Frage der Glaubwürdigkeit - Kommentar von Michael Kohlstadt zum Steuerstreit

Essen (ots) - Die Wirtschaft brummt. Die Steuerquellen sprudeln. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen profitieren mit Milliardenüberschüssen von der robusten Konjunktur und den Mini-Zinsen. Es ist also viel Geld im System. Das weckt Begehrlichkeiten. Verfolgt man die aktuelle Debatte um Steuersenkungen, erhöht sich denn auch gerade sprunghaft die Wahrscheinlichkeit, dass der Fiskus nach der Bundestagswahl 2017 etwas weniger die Hand aufhalten wird als derzeit.

Das ist im heraufziehenden Bundestagswahlkampf nicht wirklich überraschend und erstmal eine gute Nachricht: Wann, wenn nicht in Zeiten voller Kassen, soll man über niedrigere Steuern reden? Sicher nicht, wenn die Kassen leer sind. Dann nämlich schrauben staatliche Institutionen Abgaben für die Bürger in schöner Regelmäßigkeit hoch - zu erleben etwa im Revier, wo arme Städte Grund- und Gewerbesteuer bis an die Schmerzgrenze hinaufsetzen, auch um den Sparauflagen des Landes zu genügen. Selten genug übrigens werden solche Abgaben wieder gesenkt, wenn die Lage sich verbessert hat. Es ist aber eine Frage der Glaubwürdigkeit von Politik, wie der Staat mit dem Geld seiner Bürger umgeht. Und wie viel er ihnen davon lässt.

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