Weser-Kurier: Über die Entschuldung Cuxhavens schreibt Martin Wein

Bremen (ots) - Der Zukunftsvertrag mit dem Land ist für Cuxhaven eine gute, notwendige Nachricht. Ein Grund zum Feiern ist er nicht. Im Grunde ist es eine Bankrotterklärung der Stadt und des Landes, das seine Kommunen 30 Jahre lang konzept- und verantwortungslos in die Finanzmisere hat schlittern lassen. Selbst wenn die Zukunftsverträge Cuxhaven und vielen anderen Kommunen kurzfristig Gelegenheit zum Durchatmen bieten - die strukturellen Probleme der Kommunalfinanzierung lösen sie nicht. Um Städte und Gemeinden im Wettbewerb miteinander und angesichts der Bevölkerungsentwicklung wirklich zukunftssicher aufzustellen, sind grundlegende Reformen vonnöten. Vor allem muss das Bestellerprinzip gelten. Derzeit werden ausgerechnet strukturschwache Kommunen überproportional mit Sozialleistungen belastet. Künftig sollte der Bund Wohltaten für Bedürftige auch aus dem Bundesetat bezahlen. Mit Zuschlägen bei der Lohn- und Einkommenssteuer könnten Kommunen Sonderleistungen wie Theater, Schwimmbäder oder neue Schulen finanzieren. Außerdem dürfen die Kommunen bei den Personalkosten nicht über einen Kamm geschoren werden. Gehälter, die im wohlhabenden Düsseldorf möglich sind, kann sich Cuxhaven auch künftig lange nicht leisten.

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