Westfalen-Blatt: zur Steuerforderung an Apple

Bielefeld (ots) - Wären das Paradies staatlich organisiert und Adam ein gut verdienender Unternehmer gewesen, Evas Apfel hätte wohl die Aufschrift »Steuersparmodell« getragen. Bei den Ausgaben für die Allgemeinheit zu sparen, ist einigen Unternehmen wichtiger als die Steigerung ihrer Einnahmen. Das gilt insbesondere dann, wenn über Investitionen im Ausland entschieden wird. Apple - eine der größten Versuchungen für Konsumenten, seit es Computer gibt - verhielt sich in Irland teils nicht anders als weltweit manche andere Firma. Das entschuldigt dennoch nicht die Gewissenlosigkeit, mit der der amerikanische Krösus Standorte gegeneinander ausgespielt und schließlich eine Steuerquote von sage und schreibe 0,005 Prozent für sich ausgehandelt hat. Dabei wurden Geschäfte - freilich mit Wissen der irischen Regierung - so verschoben, dass andernorts überhaupt keine Steuern anfielen. »Mir missfällt, dass Apple nicht in der Weise Steuern zahlt, wie ich es tue«, sagt ausgerechnet »der andere Steve«, Apple-Mitgründer Steve Wozniak. Er versteuert nach eigenen Angaben in den USA selbst 50 Prozent seines Einkommens - nicht 0,005 Prozent. Die von Brüssel geforderte Nachzahlung ist trotz der Rekordhöhe von 13 Milliarden Euro in jedem Fall legitim. Ob sich die EU-Kommission allerdings durchsetzen kann, ist noch nicht sicher. Zunächst muss Brüssel die Regierung in Dublin überzeugen. Sie soll die Milliarden konkret einfordern. Offenbar prüft Irland bereits einen Einspruch. Das zeigt, dass das Land weiterhin das eigene Interesse an die erste Stelle rückt. Dagegen ist grundsätzlich ebenso wenig einzuwenden wie gegen einen fairen Standortwettbewerb zwischen den EU-Mitgliedern. Unfair wird die Sache dann, wenn Dumping-Steuersätze mit Subventionen bezahlt werden, die von den Steuerzahlern anderer Staaten finanziert werden. Freilich muss sich die EU auch an die eigene Nase fassen. Ihre im Grundsatz richtige Politik, mit staatlicher Unterstützung in den neuen EU-Staaten vergleichbare Wettbewerbsbedingungen herzustellen, führt bis heute zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen. Davon kann auch die Möbelindustrie in OWL ein Lied singen. Polnische Konkurrenten produzieren noch immer unter subventionierten Bedingungen. Mit ihrer Hilfe unterbieten sie die Preise deutscher Hersteller. Zugespitzt formuliert: Letztlich wird deutsches Steuergeld verwendet, um Jobs in Deutschland abzuschaffen. Die EU weiß dies, aber sie unternimmt nichts. Sind die mittelständisch geprägte Möbelindustrie und der Standort Deutschland vielleicht nicht wichtig genug? Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm. Nicht nur die Mitgliedsstaaten und ihre gut verdienenden Unternehmen, auch die EU-Kommission steht in der Verantwortung.

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