Westfalenpost: In der Krise liegt auch eine Chance / Kommentar von Christian Kerl zur Lage der Europäischen Union

Hagen (ots) - Um diesen Auftritt war Jean-Claude Juncker nicht zu beneiden. Die große "Ruck-Rede" für Europa wurde vom EU-Kommissionspräsidenten erwartet - ausgerechnet der Chef jener Institution, die für viele Skeptiker das Übel der Union verkörpert, sollte bei seiner Ansprache den Königsweg aus der Malaise Europas aufzeigen. Das konnte nicht gut gehen. Juncker versuchte auch gar nicht erst, die Ruckerwartungen zu bedienen. Im Gegenteil: So nüchtern, so pragmatisch, so sehr auf Konsens bedacht hat seit dem Brexit kaum einer aus der EU-Spitze mehr geredet.

Gut so. Juncker hat auf seine Weise demonstriert, dass die EU ihre Lektion gelernt hat. Die Zerrissenheit in der Flüchtlingspolitik, der Brexit, der Aufstieg rechter Bewegungen haben sich zu einer existenziellen Krise der Union verdichtet. Jetzt geht es nicht um Visionen und eine Extradosis Europa-Pathos, sondern darum, so gut wie möglich den Zusammenhalt zu sichern. Nicht mehr Europa, sondern ein besseres: Es ist die schlichte Antwort auf all jene, die unmittelbar nach dem britischen Referendum über den EU-Ausstieg zum Durchmarsch rieten. Die damals vorgelegten Pläne für mehr Integration und neue EU-Verträge sind nicht mehrheitsfähig. Wer trotzdem weiter an dieser Jetzt-erst-recht-Schraube dreht, mobilisiert nur in vielen Ländern die Gegner Europas. Juncker stellt nun klar, Europa werde nicht zum "Einheitsstaat".

Wichtiger ist, dass Kommission und Regierungschefs jetzt bei der Sicherheitspolitik an einem Strang ziehen. Die bessere Zusammenarbeit der Behörden, mehr Datenaustausch, mehr Schutz an den Außengrenzen sind Vorhaben, die nicht nur Defizite beseitigen. Sie stiften zugleich neue Einigkeit, weil auch die sonst zögerlichen Osteuropäer mitmachen.

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