Ostthüringer Zeitung: Wolfgang Schütze kommentiert: Thüringer Modell für Berlin

Gera (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eingeräumt, dass der häufige Gebrauch des Mantras "Wir schaffen das" ihren Spruch zu einem "simplen Motto", ja fast zu einer "Leerformel" gemacht habe. Nach den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus wird die CDU-Chefin nun wohl noch mehr überlegen, wann sie wieder in ihre eigene Zitate-Kiste greift. Denn so, wie CDU seit längerem auftritt, hat sie es auch in der Bundeshauptstadt nicht geschafft, ihren Stimmen- und Wertverlust aufzuhalten. Nach der Schlappe bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern ist der Urnengang in Berlin der neuerliche Beleg dafür, dass der CDU und ihrer Chefin Merkel die Wähler weglaufen. Und zwar in Scharen. Das Zwischenhoch bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen war nur von kurzer Dauer und auch nicht bedeutsam für die höhere Ebene. Wie in Schwerin wurden auch in Berlin die Parteien der Großen Koalition im Bund abgewählt. Die Mitte verliert, die links- und rechtspopulistischen Ränder werden gestärkt. Das ist die eigentliche Besorgnis. Die SPD erlitt Hochrechnungen zufolge noch mehr Verluste als die CDU, fühlt sich aber als Wahlsieger. Das liegt auch an der Arithmetik der Demokratie. Erfolg stellt sich erstens durch Beteiligung her und zweitens ist unter Blinden der Einäugige der König. Will sagen: Trotz schwerer Einbußen kann Michael Müller weiter den Stadtstaat regieren und seine SPD kann sich als immer noch stärkste Kraft aussuchen, mit wem. Rot-Rot-Grün wäre eine Möglichkeit - nach Thüringen nun auch in Berlin. Ob es zustande kommt, hängt möglicherweise auch von gut gemeinten Ratschlägen aus der Bundes-SPD ab - die es offiziell natürlich nicht gibt, ja klar doch. Wenn sich Sigmar Gabriel als Bundes-Chef der Sozialdemokraten von der "Berliner Lösung" aber Vorteile verspricht, dann wird er seinen Genossen zu Rot-Rot-Grün raten - nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Stimmen im Bundesrat und in der Bundesversammlung zur Wahl des neuen Bundespräsidenten.

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